Rechtslage für Kitas und Schulen

Die meisten Kitas und Schulen riskieren die Infektionszeit bis zum Arzt. Das kann bei infektion Körperverletzung durch Unterlassen sein.

Zecken sind vor Saugbeginn meist winzig klein. Einzig Nymphia® ist mit der Zweckbestimmung "Für kleine winzige Zecken (Nymphen)" gem. MPG in Apotheken nachprüfbar gekennzeichnet. Die Anwendung ist gem. 93/42 EWG für Laien ausgelegt, somit kinderleicht. Auf diesen Rechtsgrundlagen ist die Infektionszeit bis zum Arzt jeweils:

 

Körperverletzung gem. § 223 StGB

Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt...

 

Das Infektionsrisiko beginnt ab 2 Stunden Ansaugzeit. Nach Überschreitung, weil meist zufällig entdeckt, droht die augenblickliche Infektion. Die Zweckbestimmung erlaubt die sofortige Anwendung gem. MPBetreibV vor Infektionsbeginn. Dem gegenüber steht die Infektionszeit bis hin zum Arzt, wodurch die Gesundheit geschädigt werden kann.

Unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB

Weil Zeckenstiche zudem Unglücksfälle gem. § 323c sind, ist die Infektionszeit bis hin zum Arzt:

 

Körperverletzung durch Unterlassen! Das Einverständnis der Eltern für die notwendige Sofortmaßnahme entfällt.

Unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB

Wer bei Ung​lücksfällen nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist…

 

Wer bei Zeckenstichen nicht Hilfe leistet, obwohl dies gem. RKI schnellstmöglich erforderlich und ihm wegen kinderleichter Anwendung zuzumuten ist…

 

Nach den folgenden Urteilen ist der Zeckenstich ein Unglücksfall:

 

Bundessozialgericht BSG Nr. 19
Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine Gefahr für Menschen mit sich bringt. Es genügt, dass ein Schaden (Infektion durch Zeitverzug) einzutreten droht.

 

Oberlandesgericht Köln OLG Nr. 7
Der Zeckenbiss stellt grundsätzlich ein plötzlich von außen auf den Körper des Klägers einwirkendes Ereignis dar.

 

Gem. BSG ist der Unglücksfall ein plötzliches Ereignis
Gem. OLG ist der Zeckenbiss ein plötzliches Ereignis
Folglich ist der Zeckenbiss ein Unglücksfall gem. § 323c StGB.

 

Robert Koch - Institut RKI
Die schnellstmögliche Entfernung der Zecke ohne Manipulation der Zecke ist von großer Bedeutung bei der Prävention der Lyme-Borreliose.

§ 4 Abs. 1 MPBetreibV

Medizinprodukte dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend angewendet werden
 

§ 3 Abs. 10 MPG

Zweckbestimmung ist der Verwendungszweck, für die das Medizinprodukt in der Kennzeichnung bestimmt ist  

 

93/42 EWG

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