Rechtslage für Kitas und Schulen

Die meisten Kitas und Schulen riskieren bei Zeckenstichen Infektionszeit. Das ist bei Erkrankung Körperverletzung durch Unterlassen.

Begründung mit Zitaten aus den u.g. Rechtsquellen

 

Folgendes gilt bei den winzigen Nymphen: Einzig Nymphia® ist gem. § 3 MPG "Für kleine winzige Zecken (Nymphen)" bestimmt und gem. RL 93/42 EWG für Laien ausgelegt. Sofort, kinderleicht   und gem. § 4 MPBetreibV rechtskonform angewandt, beugt oft lebenslangen Folgen vor. Denn Infektionen sind ab 2 Stunden * augenblicklich möglich. Wer nach deren Überschreitung entgegen § 323c StGB die zumutbare  und lt. Robert Koch-Institut (RKI) schnellstmögich  erforderliche Hilfe unterlässt, riskiert  Infektions-zeit, somit Gesundheitsschädigung gem. § 223 StGB.

 

*) Wie lange die Zecke schon sticht, ist meist unbekannt

 

Körperverletzung durch Unterlassen ist die rechtliche Zusammenfassung des Straftatbestandes Infektionszeit. Das Einverständnis der Eltern für oder gegen einen Straftatbestand entfällt. Zecken müssen grundsätzlich sofort entfernt werden. 

Meist winzige Nymphen einzig mit Nymphia®, selten große Zecken nach dem Abschnitt Große Zecken entfernen

Körperverletzung § 223 StGB 

Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt...

 

Unterlassene Hilfeleistung § 323c StGB

Wer bei Ung​lücksfällen nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten ist…

 

Wer bei Zeckenstichen nicht Hilfe leistet, obwohl dies gem. RKI schnellstmöglich erforderlich und ihm dank kinderleichter Anwendung zuzumuten ist…

 

Nach den folgenden Urteilen ist der Zeckenstich ein Unglücksfall:

 

Bundessozialgericht BSG Nr. 19
Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine Gefahr für Menschen mit sich bringt. Es genügt, dass ein Schaden (Infektion durch Zeitverzug) einzutreten droht.

 

Oberlandesgericht Köln OLG Nr. 7
Der Zeckenbiss stellt grundsätzlich ein plötzlich von außen auf den Körper des Klägers einwirkendes Ereignis dar.

 

Gem. BSG ist der Unglücksfall ein plötzliches Ereignis
Gem. OLG ist der Zeckenbiss ein plötzliches Ereignis
Folglich ist der Zeckenbiss ein Unglücksfall gem. § 323c StGB.

 

Robert Koch - Institut RKI
Die schnellstmögliche Entfernung der Zecke ohne Manipulation der Zecke ist von großer Bedeutung bei der Prävention der Lyme-Borreliose.

§ 4 Abs. 1 MPBetreibV

Medizinprodukte dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend angewendet werden
 

§ 3 Abs. 10 MPG

Zweckbestimmung ist der Verwendungszweck, für die das Medizinprodukt in der Kennzeichnung bestimmt ist  

 

RL 93/42 EWG

Produktauslegung für Laien, Fachleute, Behinderte oder sonstige Anwender. Aufrufen und "Laie" im Suchfenster des Browsers eingeben 

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